Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich und Geltung

1.1¬†Die vorliegenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die Gesch√§ftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der H√ľrlimann Informatik AG (nachfolgend HI-AG genannt).

1.2¬†Sp√§testens mit der Bestellung anerkennt der Kunde die Anwendbarkeit dieser AGB. Allgemeine Gesch√§fts- oder Lieferbedingungen des Kunden haben nur dann G√ľltigkeit, wenn die HI-AG diesen ausdr√ľcklich und schriftlich zustimmt.

1.3 Die Leistungen und Pflichten beider Parteien werden in den Einzelverträgen geregelt.
 

2. Vertragsbestandteile und Rangfolge

2.2 Bei Widerspr√ľchen zwischen den AGB und den Vertragsbestandteilen hat die Vertragsurkunde Vorrang vor dem Angebot. Das Angebot hat Vorrang vor diesen AGB und die AGB haben Vorrang vor der Offertanfrage. Abweichende Vereinbarungen der Vertragspartner in den Einzelvertr√§gen bleiben vorbehalten.

2.3 Alle fr√ľheren Absprachen, Korrespondenzen, Erkl√§rungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien √ľber den Vertragsgegenstand des entsprechenden Einzelvertrages sind, ohne expliziten Vermerk im Einzelvertrag, ung√ľltig.
 

3. Angebot

3.1 Soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, bleibt die HI-AG während drei Monaten vom Datum der Einreichung des Angebots gebunden.

3.2 Technische sowie gesetzliche √Ąnderungen (z. B. MwSt.) bleiben vorbehalten.

3.3 Die HI-AG ist berechtigt, ein anderes Ger√§t zu liefern, wenn der Hersteller das bestellte Ger√§t aus dem Vertrieb genommen oder technische √Ąnderungen vorgenommen hat.
 

4. Mitwirkungspflichten

4.1 Zwischen den zwei Parteien besteht eine gegenseitige Informationspflicht. Sie zeigen sich gegenseitig sofort alle Umst√§nde aus ihren Bereichen an, welche die vertragsgem√§sse Erf√ľllung gef√§hrden oder f√ľr die Vertragsbeziehung insgesamt von Bedeutung sein k√∂nnen.

4.2 F√ľr die Leistungserf√ľllung, stellt der Kunde die erforderlichen Ressourcen zur Verf√ľgung und gew√§hrt der HI-AG Zugang zur notwendigen Infrastruktur und den R√§umlichkeiten.

4.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass s√§mtliche Mittel (z. B. Daten, Texte, Bilder), welche er der HI-AG f√ľr die Weiterverwendung oder Weiterverarbeitung zur Verf√ľgung stellt, keine Rechte Dritter verletzen und tr√§gt die volle Verantwortung daf√ľr.
 

5. Beizug von Dritten

5.1 Die HI-AG ist berechtigt, Dritte beizuziehen. Der Kunde wird auf Wunsch dar√ľber in Kenntnis gesetzt.

5.2 F√ľr Dritte, welche von der HI-AG ausgew√§hlt werden, √ľbernimmt die HI-AG die Haftung. Werden vom Kunden ausgew√§hlte Dritte beigezogen, √ľbernimmt die HI-AG keine Haftung.
 

6. Verg√ľtung

6.1 Alle Preise sind in Schweizerfranken ausgewiesen.

6.2 Die Mehrwertsteuer und allfällige weitere indirekte Steuern sind in den Preisen nicht enthalten. Sie werden separat ausgewiesen und gehen zulasten des Kunden. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung anwendbaren gesetzlichen Steuersätze.

6.3 Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, sind sämtliche Rechnungen ohne Abzug innert zehn Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

6.4 Vom Kunden bezogene Leistungen, deren Preise nicht speziell vereinbart wurden, werden nach effektivem Aufwand zu den jeweils g√ľltigen Standardans√§tzen der HI-AG in Rechnung gestellt.

6.5 Die HI-AG behält sich das Recht vor, Leistungen vor Erbringung oder Produkte vor Auslieferung in Rechnung zu stellen.

6.6 Sofern eine Anzahlung vereinbart wurde, kann die HI-AG die Rechnung unmittelbar, nach Eingang des unterzeichneten Vertrags oder einer schriftlichen Bestellung, stellen.

6.7 Wiederkehrende Kosten werden dem Kunden zu Beginn der vertraglichen Laufzeit f√ľr die jeweilige Rechnungsperiode im Voraus in Rechnung gestellt.

6.8 Transport- und Reisespesen gehen zulasten des Kunden.
 

7. Rechts- und Sachgewährleistung

7.1 Die HI-AG leistet Gew√§hr daf√ľr, dass sie mit ihrem Angebot und ihren Leistungen keine anerkannten Schutzrechte Dritter verletzt.

7.2 Anspr√ľche Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten wehrt die HI-AG auf eigene Kosten und Gefahr ab. Der Kunde gibt solche Forderungen der HI-AG schriftlich und ohne Verzug bekannt und √ľbertr√§gt ihr, soweit nach dem anwendbaren Prozessrecht m√∂glich, die F√ľhrung eines allf√§lligen Prozesses und die Ergreifung von entsprechenden angemessenen Massnahmen f√ľr die gerichtliche oder aussergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits. Unter diesen Voraussetzungen √ľbernimmt die HI-AG die dem Kunden im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstandenen Gerichts-, Anwalts- und sonstigen angemessenen Kosten und auferlegten Lizenzverg√ľtungen, Genugtuungs- und Schadenersatzleistungen, unter der Voraussetzung, dass die Schutzrechtsverletzung nicht auf eine vertragswidrige Nutzung der Leistungen der HI-AG durch den Kunden zur√ľckzuf√ľhren ist.

7.3 Wird eine Klage wegen Verletzung von Schutzrechten eingereicht oder eine vorsorgliche Massnahme beantragt, so kann die HI-AG, auf eigene Kosten, nach ihrer Wahl entweder dem Kunden das Recht verschaffen, die Leistungen frei von jeder Haftung wegen Verletzung von Schutzrechten zu benutzen oder die Leistungen anpassen bzw. durch andere ersetzen, welche die vertraglichen Anforderungen gleichwertig erf√ľllen. Sofern diese M√∂glichkeiten nicht bestehen, wird die HI-AG die bezahlte Verg√ľtung f√ľr die nicht nutzbare Leistung r√ľckerstatten unter Abzug eines anteilm√§ssigen Betrags f√ľr die bereits erfolgte Nutzung der Leistung bezogen auf die Gesamtlaufzeit (der Leistung) oder die √ľbliche Nutzung (des Produkts).

7.4 S√§mtliche Rechte, welche dem Kunden nicht ausdr√ľcklich einger√§umt wurden, verbleiben bei der HI-AG.

7.5 Die HI-AG gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Produkte und Leistungen die vereinbarten Eigenschaften aufweisen.

7.6 Liegt ein Mangel vor, so hat der Kunde diesen unverz√ľglich nach Entdeckung schriftlich bei der HI-AG zu beanstanden und kann unentgeltlich Nachbesserung verlangen.

7.7 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Gewährleistungsrechte des Herstellers.
 

8. Verzug

8.1 Es gelten ausschliesslich schriftlich zugesicherte Termine als verbindlich. Vorbehalten bleiben Umstände, auf welche die HI-AG keinen Einfluss hat.

8.2 Bei Eintreffen von Umst√§nden, auf welche die HI-AG keinen Einfluss hat und dadurch Lieferverz√∂gerungen entstehen, hat die HI-AG das Recht, ohne Kostenfolge vom Vertrag zur√ľckzutreten.

8.3 Dem Kunden steht ein R√ľcktrittsrecht zu, wenn die HI-AG sich im Verzug befindet und nach zweimaliger Setzung einer Nachfrist von mindestens vier Wochen den Leistungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.

8.4 Bei Nichteinhaltung von vereinbarten Terminen seitens Kunde, verlängert sich der Liefertermin entsprechend.

8.5 Das R√ľcktrittsrecht des Kunden wird nach Aufnahme der Installations- oder anderen Arbeiten hinf√§llig.

8.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, Schadenersatz oder Preisminderungen aufgrund von Lieferverzögerungen zu fordern.

8.7 Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde automatisch im Verzug. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die HI-AG einen angemessenen Verzugszins und Mahnspesen verlangen.

8.8 Bei Zahlungsverzug hat die HI-AG das Recht, umgehend sämtliche Leistungen einzustellen und erst nach Erhalt der geschuldeten Zahlung wiederaufzunehmen.

8.9 Allfällige Unkosten sowie Mehraufwände, welche der HI-AG durch ein Verschulden des Kunden (z. B. Nichteinhaltung eines Termins, Zahlungsverzug) entsteht, gehen zulasten des Kunden.
 

9. Haftung

9.1 Die HI-AG haftet gegen√ľber dem Kunden innerhalb der Leistungsverpflichtung f√ľr Sch√§den, die nachweislich durch die HI-AG aufgrund von grober Fahrl√§ssigkeit oder rechtswidriger Absicht entstanden sind, im Rahmen der Haftpflichtversicherung, die sie nach eigenem finanziell zumutbarem Ermessen abschliessen kann, sowie des Produkthaftungsgesetzes.

9.2 Jegliche weiteren Haftungsanspr√ľche sind ausgeschlossen.
 

10. Vorzeitige Vertragsauflösung

10.1 Die Parteien k√∂nnen die Vertr√§ge bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig (fristlos) k√ľndigen. Wichtige Gr√ľnde liegen nur vor:
a) bei Zahlungsunfähigkeit oder bei Konkurseröffnung oder Nachlassstundung.
b) bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, welche die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.

10.2 Sowohl bei einer K√ľndigung aus wichtigen wie auch aus nicht wichtigen Gr√ľnden, hat die K√ľndigung schriftlich mittels einem eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

10.3 Ein vorzeitiger R√ľcktritt aus nicht wichtigen Gr√ľnden ist nur auf Ende eines Vertragsjahres unter Einhalt einer dreimonatigen K√ľndigungsfrist m√∂glich.

10.4 Tritt der Kunde aus nicht wichtigen Gr√ľnden vorzeitig vom Vertrag zur√ľck, so ist die HI-AG berechtigt, dem Kunden 80% des ausstehenden Auftragswertes in Rechnung zu stellen.
 

11. Vertragsänderungen und Ergänzungen, Preisanpassungen

11.1 √Ąnderungen oder Erg√§nzungen des Einzelvertrages und dessen Anh√§nge bed√ľrfen zur G√ľltigkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Parteien.

11.2 Die HI-AG beh√§lt sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit anzupassen. Nachtr√§gliche √Ąnderungen oder Erg√§nzungen werden zum Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von dreissig Tagen widerspricht.

11.3 Die HI-AG ist berechtigt Index-√Ąnderungen auf die Benutzungsrate zu √ľberw√§lzen. Als Basis gilt der jeweils g√ľltige Landesindex der Konsumentenpreise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
 

12. Besondere Bestimmungen

12.1 Bezieht der Kunde erkennbare Produkte Dritter √ľber die HI-AG, anerkennt der Kunde zus√§tzlich auch die Nutzungs- und Lizenzbedingungen dieser Dritten. Diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen k√∂nnen direkt vom Dritten gegen den Kunden durchgesetzt werden.
 

13. Informationssicherheit und Geheimhaltung

13.1 Beide Parteien, ihre Mitarbeitende, andere Hilfspersonen sowie beigezogene Dritte verpflichten sich, zur Geheimhaltung von Tatsachen und Daten, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind.

13.2 Die gegenseitige Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und auch nach Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses bzw. nach der Erf√ľllung der vereinbarten Leistungen. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufkl√§rungs- und Informationspflichten.
 

14. Datenschutz

14.1 Die HI-AG bearbeitet personenbezogene Daten soweit dies f√ľr die Erf√ľllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zu diesem Zweck ist es m√∂glich, dass diese Daten an ein mit einer der Vertragsparteien verbundenes Unternehmen im In- oder Ausland weitergegeben werden. Dabei verpflichten sich die Parteien die Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes einzuhalten. Diese Verpflichtung gilt auch f√ľr Mitarbeitende, Lieferanten sowie weitere zur Vertragserf√ľllung beigezogene Dritte.
 

15. Salvatorische Klausel

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des Einzelvertrages nicht rechtswirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung wird eine zul√§ssige Regelung treten, die so weit wie m√∂glich an den angestrebten Zweck kommt.
 

16. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

16.1 S√§mtliche Vereinbarungen und die √ľbrigen rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien, welche diesen AGB unterstehen, unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht.

16.2 F√ľr s√§mtliche Streitigkeiten, im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB und den Einzelvertr√§gen, ist der Gerichtsstand am Domizil der HI-AG zust√§ndig.

Adresse

H√ľrlimann Informatik AG
Schulstrasse 24
5621 Zufikon

056 648 24 48
info@hi-ag.ch 

Facebook   LinkedIn   Instagram

√Ėffnungszeiten

Montag - Freitag
08.00 - 12.00 Uhr
13.00 - 17.00 Uhr

Technik ab 07.15 Uhr
Software ab 08.00 Uhr

TeamViewer